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Unsere AGB

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1. Geltungsbereich
Sämtlichen Verkäufen, Lieferungen und Leistungen unsererseits liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Einkaufsbedingungen des Käufers sind nur dann wirksam, wenn sie besonders vereinbart und durch den Verwender schriftlich bestätigt wurden. Kaufverträge kommen erst durch schriftliche Annahme der Bestellung oder durch Annahme der Ware durch den Kunden, gegebenenfalls erst nach Ablauf der Widerrufsfrist zustande.


2. Angebote, Preise und Vertragsabschluss
In unseren Preislisten sind, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, stets Bruttopreise exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 19% genannt. Alle Angebote sind freibleibend. Zum wirksamen Vertragsabschluß ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung erforderlich. Diese wird durch Lieferung und/ oder Rechnungsstellung ersetzt. Für die Wahrung der Schriftform genügt eine E- Mail, welche nicht unterzeichnet ist. Für Druck- und Eingabefehler übernehmen wir keine Gewähr.

3. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Lieferung. Wenn nicht besonders vereinbart, gilt die gesetzliche Gewährleistung. Der Käufer ist verpflichtet, offene Mängel binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Ware schriftlich gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung offener Mängel ausgeschlossen.

4.Umtausch und Rückrufsrecht
Nur für Rechtsgeschäfte, die ein Verbraucher im Sinne der bundesdeutschen Rechtsordnung abschließt, gewährt der Verkäufer das gesetzliche Widerrufsrecht innerhalb von zwei Wochen, ohne dass es seitens des Verbrauchers einer Begründung für den Widerruf bedürfte. Die Zwei-Wochen-Frist beginnt im Zeitpunkt des Erhalts der Lieferung; sie wird durch Absendung der vollständigen und unbeschädigten Ware an den Verkäufer (Firma und Anschrift gemäß Kaufvertrag) gewahrt. Möchte der Kunde vom Widerruf Gebrauch machen, so darf die Ware nur zum Prüfen genutzt worden sein. Der Kaufvertrag wird mithin erst mit Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist endgültig wirksam. Bei Widerruf durch den Käufer wird diesem der Kaufpreis zurückerstattet. Unfrei eingesandte Sendungen werden nicht angenommen und gehen zu Lasten des Käufers zurück. Sendungen sind daher insbesondere ausreichend zu frankieren. Unfreie Sendungen und Mängel der Frankierung gelten als nicht ordnungsgemäß abgesandt, können also gegebenenfalls nicht fristwahrend wirken, es sei denn, der Verkäufer nimmt die Rücksendung ausnahmsweise doch an. Wird beschädigte oder defekte Ware zurückgegeben, so ist der Käufer dem Verkäufer zum Schadensersatz verpflichtet. Bei einer Rücksendung haftet die Mey CHAIR SYSTEMS GmbH weder für Beschädigung noch Verlust der Ware. Bei Verbrauchsmaterialien aller Art und Sonderanfertigungen kann Wertersatz gefordert werden, wenn der Kunde nicht sorgfältig mit der Ware umgegangen ist.
Rücksendungen sind ohne vorherige gegenseitige Verständigung nicht statthaft.

5. Sonderbestellungen
Wir sind gerne bereit, Sonderbestellungen von Artikeln, die nicht in unseren Katalogen oder Verkaufsunterlagen aufgeführt sind, herzustellen. Sie bedürfen jedoch einer besonderen schriftlichen Bestellung. Umtausch oder Widerruf nach Ziffer 4 ist ausgeschlossen.

6. Lieferung und Erfüllungsort
Unsere Produkte werden in der Regel innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Bestellung ausgeliefert. Sofern Artikel bestellt wurden, die nicht auf Lager sind, erfolgt die Auslieferung innerhalb von 8- 10 Wochen. Etwaige Angaben zu Lieferzeiten sind immer annähernd und unverbindlich. Die Geltendmachung von Schadensersatz wegen Lieferverzugs ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Verkäufers vorliegt. Sollte ein bestimmter Artikel nicht mehr lieferbar sein, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Der Verkäufer wird den Käufer über die fehlende Lieferbarkeit unverzüglich unterrichten. Teillieferungen liegen je nach Liefersituation in unserem eigenen Ermessen, falls nicht ausdrücklich anders vom Besteller vermerkt.

7. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Überweisung auf unser Bankkonto. Bei Rechnungsstellung gilt ein Zahlungsziel von 10 Tagen ab Erhalt der Ware abzüglich 3% Skonto oder 30 Tage rein netto als vereinbart. Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn wir die Gegenforderung anerkennen oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Der Besteller verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der Geschäftsverbindungen mit uns. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines höheren oder geringeren Verzugsschadens ist dadurch nicht ausgeschlossen. Eventuell geleistete Vorauszahlungen werden von uns auf Wunsch zurücküberwiesen, wenn wir aufgrund von Lieferschwierigkeiten in absehbarer Zeit nicht in der Lage sind, bestellte Artikel auszuliefern.

8. Versandkosten
Grundsätzlich gilt ein Preis „ab Werk Seßlach“ als vereinbart.

9. Mängelrüge und Gewährleistung
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Erhalt zu überprüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von zwei Wochen gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Die gleiche Pflicht obliegt dem Kunden bei sonstigen Mängeln der Kaufsache ab dem Zeitpunkt der Entdeckung. Erfolgt die Anzeige nicht rechtzeitig, gilt die Ware in bezug auf diese Mängel als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs-Ansprüchen ist insoweit ausgeschlossen. Ist der Käufer ein Kaufmann im Sinne des HGB und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gelten für Mängelrügen die gesetzlichen Bestimmungen. Mängelanzeigen müssen schriftlich erfolgen.
Im Falle eines Mangels der Sache hat der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen.
Angaben über Maße, Gewichte, Tragkraft, Fassungsvermögen und ähnliche Sacheigenschaften können nur annähernd maßgeblich sein.
Wenn (aus bestimmten Gründen) diese Werte für sie von ausschlaggebender Bedeuttung sind, lassen Sie sich dies von uns als "Zusicherung" schriftlich bestätigen. Dem Kunden zumutbare Änderungen der Produkte durch technische, umweltschützende oder qualitätsfördernde Weiterentwicklungen sind vorbehalten.

10. Eigentumsvorbehalt.
Jede vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt dessen Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierenden Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (z.B. Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung) durch den Verkäufer ist nicht gestattet. Sollte der Käufer eine vertragswidrige Verfügung über den Kaufgegenstand vorgenommen haben, tritt der bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder anderweitige erhaltene Leistungen des Erwerbers an die Stelle der Ware. Der Käufer tritt bereits jetzt sämtliche aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Der Käufer ist nicht ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der Käufer bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an den Verkäufer zu zahlen bzw. zu leisten. Im Falle einer Pfändung der Ware beim Käufer ist der Verkäufer sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die vom Verkäufer gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt. Die Geltendmachung der Rechte des Verkäufers aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung des Lieferanten gegen den Käufer angerechnet..

11. Haftung.
Die Haftung des Verkäufers beschränkt sich auf Schäden, die von ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Die Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche.

12. Gerichtsstand
Seßlach- Merlach ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus einem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.

13. Datenschutz
Die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten werden unter Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt. Der Verkäufer behält sich jedoch vor, die Daten zum Zweck der Bonitätsprüfung zu übermitteln. Der Käufer ist jederzeit zum Widerruf berechtigt.

14. Sonstiges
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der einheitlichen Kaufrechtsgesetze. Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich in ihrer Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

OT Merlach Nr. 16
96145 Seßlach